Sattelberger tritt zurück – BMBF sucht neuen Staatssekretär

Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger sucht einen neuen Parlamentarischen Staatssekretär: Thomas Sattelberger hat am Freitag um seine Entlassung gebeten. Die Hintergründe sind noch unklar.

ANZEIGE

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Sattelberger, hat am Freitag Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger um seine Entlassung gebeten, wie das Ministerium selbst mitteilte. Sattelberger gab "gesundheitliche und private Gründe" für seinen Rücktritt an. Er habe einen Punkt erreicht, an dem er eine Entscheidung habe treffen müssen. Sie sei ihm nicht leicht gefallen. Er ziehe sich aus der Politik zurück und werde auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben. Stark-Watzinger drückte ihr Bedauern über Sattelbergers Rücktritt aus und dankte ihm für seine Mitarbeit. Er habe als Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft starke Impulse insbesondere für Forschung, Innovation und Transfer gesetzt. "Es war mir eine Ehre und eine Freude, an den Zukunftsthemen des Landes mitzuwirken. Ich bin dankbar für diese intensive Zeit und die gute Zusammenarbeit", so Sattelberger.

Der Posten als Beauftragter für Transfer und Ausgründung war eigens für Sattelberger eingerichtet worden. Die von ihm in diesem Bereich mit Vehemenz vorangetriebenen Projekte – die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) sowie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) – hatten aber mit starkem Gegenwind zu kämpfen. Die schon länger aktive SPRIND verhedderte sich im komplexen Fördermechanismus von nationaler und europäischer Ebene (Stichwort: Beihilfe) sowie einer Besoldungsobergrenze, die für Innovationsjäger als unpassend angesehen wird, die aber der Bundesrechnungshof strikt eingehalten sehen wollte. Der prinzipielle Ansatz eines finanziell starken Programms für wirkliche Disruptionen fand in der Wissenschaft durchaus viele Fürsprecher. Ähnlichen Gegenwind bekommt die DATI, deren konkrete Geburtsstunde noch aussteht. Ihre frühen Konzeptpapiere mit der Handschrift Sattelbergers konnten bisher nur Wenige überzeugen, da hier fast das exakte Gegenteil von SPRIND in die schon bestehende Förderlandschaft gepflanzt werden soll: eine auf lokale Problemfelder losgelassene lokale Innovationsgemeinschaft rings um Angewandte Hochschulen. Mikroinnovation mit der Lizenz zur großen Lösung oder Gießkanne in jeden Wahlkreis, der eine Hochschule beherbergt – die Beurteilung schwankt hier noch deutlich.

Ob nicht am Ende auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses im Bundestag eine gewisse Rolle am Rücktritt von Sattelberger hat? Dort war vor wenigen Tagen unter dem Grundtenor von Einsparungen der BMBF-Haushaltsentwurf auseinandergenommen worden. Während dieser Ausschuss dem BMBF zwar das neue Forschungsschiff Polarstern für einen geplanten zweistelligen Millionenbetrag genehmigte (worüber sich das BMBF in sozialen Kanälen ausgiebig freute), wurde den Sattelberger-Projekten SPRIND und DATI eine Sperre der Haushaltsmittel verordnet sowie ein Parlamentsvorbehalt für weitere SPRIND-Millionen nach einer durchzuführenden Evaluation. Das kommt der Höchststrafe in Parlamentskreisen gleich, und das Schweigen hierzu aus dem BMBF (in sozialen, aber auch allen anderen Medien) kann man durchaus auch als mangelnden Rückhalt interpretieren. Vielleicht ein Tropfen zu viel für den über 70-jährigen Sattelberger, der sich selbst gerne als "Macher" charakterisiert, den Ex-Kollegen aber nun quasi ein "macht es doch alleine" zum Abschied hinterlässt. Das ganze BMBF steuert nicht nur mit dem neuen Polarforschungsschiff in eisige Regionen, es hat auch eine zunehmend schwierige politische und inhaltliche Navigation zwischen den anderen Häusern zu bewältigen.

SIE MÖCHTEN KEINE INFORMATION VERPASSEN?

Abonnieren Sie hier unseren Newsletter